Kein Anfang vom Ende Trumps
Die Midterms werden nicht über die Zukunft des US-Präsidenten entscheiden.
Umfragen sind keine Wahlen. Umfragen sind schwierig. Schon immer gewesen. Spricht man in Washington dieser Tage mit Analysten über die Umfragewerte der Parteien vor den Kongresswahlen, bekommt man allerdings besonders vorsichtige Antworten. Zu gut erinnern sich die politischen Beobachter an die Überraschung nach den letzten Präsidentschaftswahlen. Keines der großen Institute hatte Donald Trump vorne gesehen.
Trotzdem sind die Grundannahmen kurz vor den Midterms ziemlich einheitlich, ganz gleich aus welchem Lager sie stammen: Die meisten Politikerklärer gehen immer noch davon aus, dass die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren und im Senat verteidigen werden. Trotz glänzender Wirtschaftsdaten und einer Arbeitslosigkeit, die im September den niedrigsten Stand seit 1969 erreicht hat, trauen es die meisten Experten den Demokraten zu, bei den Wahlen von 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus per Saldo 23 von den Republikanern zu gewinnen.
Einige wenige sehen sogar Chancen, dass der Senat ebenfalls „flipt“, also die Mehrheit von den Republikanern an die Demokraten abgegeben werden könnte. Obwohl die Mehrheit hier für die Republikaner nur sehr knapp ausfällt – 51 zu 49 Senatoren – ist es hier trotz des demokratischen Optimismus´ unwahrscheinlich, dass es ihnen gelingt, zwei Sitze zu gewinnen. Das liegt am Wahlmodus. Im November werden lediglich 35 der 100 Senatoren neu gewählt. 26 Davon sind schon jetzt Demokraten, diese müssen erst einmal verteidigt werden, um dann noch zwei zusätzliche Plätze der verbleibenden neun zu gewinnen. Einige halten die Senatssitze von Nevada, Arizona und Tennessee für die Demokraten für gewinnbar. Optimisten halten das sogar in Texas für möglich.
In der Gesamtschau lässt sich feststellen, dass die meisten Beobachter die Demokraten im Senat nicht vorne sehen. Im House allerdings gibt eine sehr große Mehrheit von Analysten den Demokraten gute bis sehr gute Chancen, die Mehrheit zu erobern.
Immer häufiger hört man unter Demokraten, dass Trump einen „Wutwahlkampf“ besser beherrscht als jeder mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat. Deshalb favorisiert man keinen reinen Anti-Trump Wahlkampf zur Wahl 2020.
Viele Trump-Gegner in Deutschland hoffen deshalb, dass diese Midterms – mit einem möglichen demokratischen Wahlerfolg – den Anfang vom Ende der Präsidentschaft Trumps einläuten. Viele wünschen sich mit einer demokratischen Mehrheit ein Amtsenthebungsverfahren, so dass der Präsident noch vor dem Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus geworfen würde. Oder sie wünschen sich wenigstens eine starke demokratische Mehrheit im Kongress, die so stark gegen den Präsidenten opponiert, dass eine Wiederwahl Trumps verhindert werden kann.
Beide Wünsche werden wohl so nicht in Erfüllung gehen.
Zum Impeachment ist zu sagen, dass wir alle nicht wissen, was Sonderermittler Robert Mueller ans Tageslicht bringen wird. Es könnte sein, dass er eine Smoking Gun präsentiert, etwa den Beweis, dass der Präsident persönlich mit russischen Verantwortlichen die Einmischung und Manipulation der letzten Wahlen abgesprochen hat. Die meisten politischen Beobachter in Washington halten eine solche Enthüllung für unwahrscheinlich. Als wahrscheinlicher gilt ein Ergebnis, das in seiner Bewertung zwischen den Parteien umstritten ist.
Hätten die Demokraten nach den Wahlen tatsächlich die Mehrheit im House, könnten sie dort gegen den Widerstand der Republikaner den Prozess in Gang bringen, der mit sehr großer öffentlicher Aufmerksamkeit verbunden wäre. Eine Verurteilung des Präsidenten bedürfte einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat. Eine solche Mehrheit ist für die Demokraten ausgeschlossen. Wieso sollten die Demokraten dann das Impeachment starten? Einige glauben, dass man den Präsidenten im Verfahren vorführen, ihn „weichklopfen“ könne. Andere meinen, dass die Demokraten gar keine andere Wahl haben, als das Impeachment in Gang zu setzen, weil die US-Gesellschaft so stark polarisiert ist, dass die eigenen Wähler den Demokraten mangelnde Haltung vorwerfen würden, wenn sie es nicht täten. Schon heute erklären demokratische Abgeordnete, dass sie in jedem Fall „impeachen“ wollen, während andere erst einmal Muellers Beweise abwarten wollen.
Nicht wenige Beobachter gehen davon aus, dass ein Impeachment-Verfahren dem Präsidenten tatsächlich nutzen könnte: Das Prozedere würde zu einer monatelangen Schlammschlacht führen, die Trump wiederum für sich zu nutzen verstehen könnte. Grundlage dieser Annahme ist die Veränderung der Umfragewerte während der Anhörung des Richters Brett Kavanaugh am Obersten Gerichtshof im September und Anfang Oktober. Während zu Beginn der Anhörungen die meisten Umfrageinstitute die Demokraten mit zehn bis zwölf Prozent vor den Republikanern sahen, schmolz der Vorsprung bis zum Ende der Anhörungen auf sieben bis neun Prozent.
Die Republikaner haben nach Ansicht der Analysten aber nicht Wähler von den Demokraten zurückgewonnen. Vielmehr gehe diese Veränderung auf eine erhöhte Mobilisierung im konservativen Lager zurück. Das Fazit der letzten Woche lautet deshalb, dass die potentiellen Wähler auf Seiten der Konservativen „wütend“ sind, wie mit Kavanaugh umgegangen wurde und, entsprechend polarisiert, zunehmend bereit sind, an den Midterms auch wirklich teilzunehmen und republikanisch zu wählen. Beobachter im rechten wie im linken Lager schätzen die aktuelle Dynamik so ein, das eine zugespitzte und polarisierte Debatte um Personen, zuletzt Kavanaugh, den Republikanern nützen würde.
Die zweifelnden Stimmen im demokratischen Lager, die einem Impeachment-Prozess skeptisch gegenüber stehen, wurden deshalb in den letzten Wochen lauter. Immer häufiger hört man unter Demokraten, dass Trump einen „Wutwahlkampf“ eben besser beherrscht als jeder mögliche demokratische Präsidentschaftskandidat. Deshalb favorisiert man nunmehr keinen reinen Anti-Trump Wahlkampf zur Wahl 2020.
Das wirft die Demokraten auf die Frage zurück, mit welchen inhaltlichem Profil Trump bei den Präsidentschaftswahlen besiegt werden soll, und welcher demokratische Präsidentschaftskandidat diese Inhalte den Wählerinnen und Wählern am besten vermitteln kann. Die Midterms? Sie haben für die politische Zukunft Donald Trumps genau deswegen eine fast untergeordnete Bedeutung.
Dieser Artikel erschein zuerst auf der Debattenplattform ipg-journal der Friedrich-Ebert-Stiftung.