Gemeinsam besser werden

Die Krise des Euro ab 2010 ist mit der Bankenunion noch längst nicht überwunden. Der Reformbedarf der nationalen und europäischen Finanzen ist ungebrochen. Ein stabiler Euroraum bleibt unser wichtiges Nahziel.

Wenn Reformen nicht stattfinden, spricht man ironischerweise von einem Stau. Zur Zeit erleben wir, was es bedeutet, wenn aus diesem Stau ein Verkehrsinfarkt zu werden droht. Wie es soweit kommen konnte? Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat das drohende Problem der Eurozonenreform nicht mit der Priorität behandelt, die wir uns als Koalitionspartner gewünscht hätten. Seit Beginn der Bankenunion 2014 wurde an der Struktur der Eurozone zu wenig geändert, obwohl in vielen Reports die Notwendigkeit weiterer Schritte bei der Bankenunion und einer Fiskalkapazität für die Eurozone dargelegt wurde.

Zum Hintergrund: Anfang November 2014 hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Verantwortung für den einheitlichen europäischen Bankenaufsichtsmechanismus (SSM) übernommen und fungiert jetzt als zentrale Bankenaufsichtsbehörde im Euroraum. Dabei übernimmt sie die direkte Aufsicht über diejenigen Banken und Bankengruppen, die als „signifikant“ eingestuft werden. Sie machen circa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum aus. EU-Länder, die nicht dem Euroraum angehören, können ebenfalls am SSM teilnehmen.

Zuvor hatte die Krise im Euroraum ab 2010 Schwachstellen in der Architektur der Währungsunion aufgezeigt. Es zeigte sich, dass die gemeinsame Geldpolitik eine gemeinsame Bankenaufsicht benötigt. Bankenkrisen und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler waren letztlich die Folge. Eine Bankenunion – bestehend aus einer europäischen Bankenaufsicht, Bankenabwicklung und gemeinsamen Standards für die Einlagensicherung – war als Ordnungsrahmen nötig.

Ende Mai nun haben sich nach langen Verhandlungen die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position zu Änderungen in der Bankenregulierung geeinigt. Große Banken sollen mehr Kapital vorhalten müssen, kleine Institute stärker entlastet werden. Das Paket, so hoffen alle Seiten, wird die Risiken deutlich verringern. Leicht verkürzt gesagt gilt nun, dass nicht mehr die Steuerzahler haften müssen, sondern die Banken, Aktionäre und Gläubiger.

Auf dem EU-Gipfel Ende Juni wird es nun vor allem die Aufgabe unseres Finanzministers Olaf Scholz sein, alle 27 EU-Staaten auf ein Paket mit Reformen der europäischen Gemeinschaft zu verpflichten. “Europa ist für Deutschland das wichtigste nationale Anliegen. Als größtes Land in der Mitte des Kontinents sind wir auf eine erfolgreiche Europäische Union angewiesen. Alles, was wir tun oder lassen, hat auch Konsequenzen für die anderen Mitgliedstaaten. Mit dieser Verantwortung müssen wir klug und vernünftig umgehen”, sagte er Ende April. Diese Haltung empfinde ich als Europapolitiker als wohltuende Alternative zur Haltung seines mitunter mindestens euroskeptischen Vorgängers Wolfgang Schäuble.

Ein weiterer wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Finanzsystems in Europa wird sein, die Kapitalmarktunion zu verwirklichen. Dabei geht es um die Integration der Finanzmärkte im Euroraum. Die Risiken wirtschaftlicher und finanzieller Schockereignisse würden dann auf den gesamte Eurogebiet verteilt werden. Im Ergebnis führt das zu mehr Stabilität im Euroraum und mehr Stabilität für den Euro.

Dieser Text erschien zuerst im Kreisblatt der SPD Bergedorf.