Recht und Verbraucherschutz

In der SPD-Bundestagsfraktion bin ich stellvertretender Fachsprecher für Recht und Verbraucherschutz. Mir obliegt die Berichterstattung für die Themenbereiche Abgeordnetenbestechung, Frauenquote und Bürgerrechte. Bei den Bürgerrechten liegt mein Schwerpunkt auf den Themen Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Digitale Gesellschaft. Meine Zuständigkeit erstreckt sich ferner auf Mitberatungen aus dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die politische Begleitung der Digitalen Gesellschaft ist mir ein wichtiges Anliegen. Daher habe ich meinen rechtspolitischen Arbeitsschwerpunkt auf das Thema Datenschutz gelegt. Hierfür stehe ich in regem Austausch mit Verantwortlichen in Europa und in den zuständigen Ministerien.

Die Datenschutzgrundverordnung, die auf europäischer Ebene seit mehr als drei Jahren verhandelt wird und in diesem Jahr finalisiert werden soll, ist ein wichtiger Baustein. In ihr werden die grundlegenden Eckpunkte für den Datenschutz in Europa für die kommenden zehn bis 20 Jahre gelegt. Mein Ziel ist, die Datenschutzgrundverordnung zu einem Instrument zu machen, das ein Höchstmaß an Datenschutz gewährleistet.

Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche und der exponentielle Anstieg von Daten, die jeder produziert, bergen ernst zu nehmende Risiken für unsere freiheitliche Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass es Aufgabe aller politischen Akteure ist, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie wir die Chancen des technischen Fortschritts und die Freiheit des Einzelnen in Einklang bringen können.