Pressemitteilung Brexit (19.12. 2018)

Bei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter

Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken.

„Ein ‚no-deal Brexit‘ wäre ein Scheitern historischen Ausmaßes, das zu allererst die britischen Konservativen zu verantworten hätten. Mit ihren willkürlich gesetzten roten Linien hat sich Theresa May selbst in die gegenwärtig aussichtslos erscheinende Lage manövriert. Die politisch Verantwortlichen im Vereinigten Königreich verweigern sich weiter der Wirklichkeit. Die neueste irrigen Vorstellung verbreitet sich gerade unter den Schlagwort des ‚managed no-deal‘, der Idee, dass die EU dem Land helfen würde, die massiven Schäden durch einen ungeregelten Austritt so weit wie möglich abzumildern.

Die Kommissionsmitteilung macht deutlich, wo die wahren Interessen der EU in einem solchen Szenario liegen werden. Tatsächlich geht es um die Abmilderung der Folgen einer solchen Katastrophe, aber alleine aus Sicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Und das Vereinigte Königreich würde dann kein Mitgliedstaat mehr sein, sondern ein Drittstaat.

Auch Bund und Länder bereiten sich intensiv auf diesen schlechtesten aller Ausgänge vor. Der Bundestag wird seinen Beitrag dazu leisten. Das vom Kabinett in der letzten Woche auf den Weg gebrachte Gesetzespaket mit Notfallvorkehrungen wird zügig beraten und verabschiedet werden.

Ich hoffe, dass sich diese Vorkehrungen doch noch als unnötig erweisen werden, weil das Austrittsabkommen in der nun für die dritte Januarwoche angesetzten Abstimmung im britischen Unterhaus eine Mehrheit bekommt. Dies wäre die allerbeste Lösung und zwar für beide Seiten. Niemand kann ein derart tiefes Zerwürfnis wollen, wie es ein ungeregelter Brexit bedeuten würde. Alle politischen Kräfte im Vereinigten Königreich stehen in der Verantwortung, zu einem vernünftigen Ergebnis beizutragen.“