Pressemitteilung Brexit (19.12. 2018)

Hakverdi: „Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren.“

Am heutigen Mittwoch, den 19. Dezember 2018, hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) vorgelegt. Die Regelungen betreffen auch den Bereich der Finanzdienstleistungen.

Dazu Metin Hakverdi, Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Finanzausschusses:

„Ich begrüße die von der EU-Kommission gefundenen Regelungen. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Zentrale Gegenparteien sind eine Antwort auf die Finanzkrise von 2008.

Durch die zentrale Verrechnung aller offenen Geschäftspositionen sollen die insgesamt im System vorhandenen Ausfallrisiken reduziert werden. Der Finanzplatz London ist für in Euro denominierte Derivate der weltweit bedeutendste Handelsplatz. Rund drei Viertel des täglichen Umsatzes aller Euro-OTC-Zinsderivate wird in Großbritannien gezeichnet. Dies entspricht einem täglichen Umsatz von etwa 480 Milliarden Euro. Um dieser Marktkonzentration alternativen in der EU27 zu bieten, benötigen hiesige Unternehmen noch mehr Zeit. Das hat die EU-Kommission richtig erkannt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Maßnahmen der Kommission zeitlich befristet sind und auf der Bedingung der Gegenseitigkeit beruhen sollen. Ewig Zeit für Alternativen werden die Finanzunternehmen der EU27 aber nicht haben.

Hintergrund:

Am heutigen, Mittwoch, den 19. Dezember 2018 hat die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) vorgelegt. Die EU-Kommission hat festgestellt, dass nur eine begrenzte Anzahl von Notfallmaßnahmen erforderlich ist, um die Finanzstabilität in der EU27 zu gewährleisten. Die Kommission hat daher unter anderem heute folgende Rechtsakte erlassen: Ein auf 12 Monate befristeten und unter der Bedingung der Gegenseitigkeit beruhenden Rechtsakt um sicherzustellen, dass das zentrale Clearing von Derivaten nicht unmittelbar unterbrochen wird. Zwei delegierte Verordnungen zur Erleichterung der Übertragung bestimmter außerbörslich gehandelter Derivatekontrakte für einen festen Zeitraum von 12 Monaten, bei denen ein Kontrakt von einem Verkäufer im Vereinigten Königreich an eine EU27-Gegenpartei übertragen wird.

 

Für Rückfragen:

Metin Hakverdi, MdB

Stv. europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion

Mitglied des Finanzausschusses

Mobil: +49 178 66 28 387

Mitglied des Deutschen Bundestages

Direkt gewählt in Bergedorf, Harburg und Wilhelmsburg

www.metin-hakverdi.de