Finanz- und Haushaltspolitik

Als einer von elf SPD-Abgeordneten gehöre ich dem Finanzausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an. Die beiden Ausschüsse stehen dem mächtigen Finanzministerium gegenüber.

Der Finanzausschuss behandelt Fragen der Finanzmarktregulierung, des Zollwesens und der Steuerpolitik. Der Haushaltsausschuss berät den Bundeshaushalt und ist für alle damit zusammenhängenden Fragen zuständig.

Zudem bin ich Mitglied des parlamentarischen Finanzmarktgremiums und befasse mich mit dem Finanzmarktstabilisierungsfonds. Über ihn wurden die Maßnahmen zur Rettung inländischer Finanzinstitutionen ermöglicht, die infolge der Finanzkrise notwendig geworden waren.

Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit ist der Bankensektor. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Bankenstabilisierung und den Schattenbankenbereich arbeite ich daran mit, dass in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Das markwirtschaftliche Prinzip der Risikoverantwortung und Haftung muss auch im Finanzsektor gelten.

Banken sind jedoch schon lange nicht mehr die einzigen Akteure im Finanzsektor. Investmentfirmen, Hedgefonds, private Investoren und Ratingagenturen übernehmen viele Tätigkeiten und verdrängen Banken. Sie investieren an der Börse, handeln mit Rohstoffen und Finanzprodukten. Diese sogenannten Schattenbanken, die häufig durch Banken selbst gegründet wurden, um hoch risikoreiche Geschäfte durchzuführen, unterliegen trotz der gleichen Tätigkeit nicht den Regeln wie Banken. Jedoch gehören diese Schattenbanken aufgrund ihres teils unverantwortlichen Handelns zu den Mitverursachern der Finanzkrise.

Schattenbanken müssen denselben Regeln wie klassische Geldhäuser folgen. Wer Risiken eingeht, muss dafür geradestehen und Rücklagen schaffen – für schlechte Zeiten. Banken dürfen den Weg der Auslagerung mittels Schattenbanken nicht mehr wählen, um mit dem Geld ihrer Kunden mit hohem Risiko zu spielen. Verantwortung und langfristige Investitionen müssen das Bankgeschäft prägen, nicht kurzfristige, risikoreiche Gewinne.