Geflüchtete Menschen in Hamburg: 2016 wird das Jahr der Integration

Verfasst von , am: 18. Februar 2016.

Auch wenn die Zahl der Menschen auf der Flucht leicht zurückgeht: Die vielen hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Ich bin stolz auf die vielen Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und ganz Deutschland, die sich in diesen Zeiten in der Flüchtlingshilfe engagieren und unbürokratisch Hilfe leisten. Auch der Staat versucht, auf allen Ebenen eine würdige und angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Wohnung und Lebensunterhalt für Flüchtlinge sind jedoch gerade erst der Anfang der Aufgabe. Neben Aufnahme und Unterbringung ist es Aufgabe der Politik, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die Menschen, die länger bei uns bleiben werden, erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie kulturell, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch in unserer Gesellschaft ankommen und sich zugehörig fühlen können. Die Integration von Flüchtlingen in unser Rechts- und Gesellschaftssystem hat für mich höchste Priorität. Diese Mammutaufgabe können wir nur mit vereinten Kräften schaffen.

Mich haben in den vergangenen Monaten die Nachrichten vieler Mitbürgerinnen und -bürger erreicht, die sich vor Überlastung und Überfremdung fürchten. Jede einzelne dieser Sorgen müssen wir ernst nehmen und – wo es geht – mit guten Argumenten entkräften. Um dies glaubwürdig tun zu können, müssen wir lieber heute als morgen mit vielfältigen Integrationsanstrengungen beginnen.

„Wichtig ist für mich schließlich die europäische Dimension der Flüchtlingssituation“

Je mehr Energie und ehrliches Interesse wir aufbringen, um die Neuankömmlinge mit ihrem Leben in Deutschland vertraut zu machen, desto selbstverständlicher werden sie unsere Regeln des Zusammenlebens verinnerlichen können. Dann sind auch Hinweise auf die lückenlose Gültigkeit unseres Rechtssystems über üssig. Das Strafrecht gilt für Kriminelle gleich welcher Herkunft. Für seine Durchsetzung sorgen unsere Strafverfolgungsbehörden. Damit sie ihre Aufgabe besser bewältigen kön- nen, müssen sie personell aufgestockt werden, sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene.

Flüchtlingspolitik besteht heute aus Entwicklungshilfe- und Außenpolitik. Zum einen müssen wir die Flüchtlingszahlen begrenzen, ohne aktionistisch zu werden. Dieses Ziel werden wir nicht erreichen, indem wir Grenzen schließen. Menschen, die auf der Flucht in Kauf nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken, werden sich von Grenzbäumen oder gar -zäunen nicht aufhalten lassen. Und zehntausende Menschen, die ohne Hoffnung an unseren Grenzen ausharren, können wir uns als moderne Zivilisation nicht leisten.

Zum anderen können wir den Zuzug begrenzen, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimatregion gar nicht erst verlassen müssen. Ein probates Mittel dabei ist es, die Versorgungssituation in den Anrainerstaaten und der Krisenregion selbst zu verbessern. Das gilt für Syrien aber auch andere Gebiete. Ein weiteres Mittel ist die Unterstützung anderer Nationen beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft. Daneben gilt es, kriminelle und menschenverachtende Schleuserbanden zu bekämpfen.

Wichtig ist für mich schließlich die europäische Dimension der Flüchtlingssituation. Europa ist nicht bloß eine Zugewinn-, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Wir müssen uns heute selbstkritisch fragen lassen, ob sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage von Anfang an den europäischen Partnern gegenüber solidarisch gezeigt hat (Stichwort Lampedusa). Dennoch ist es nun unsere Aufgabe, sie eindringlich an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern. Kein europäisches Land kann und darf sich vor der solidarischen Verantwortung für Menschen auf der Flucht drücken.

Brief an Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Verfasst von , am: 4. Februar 2016.

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