Jubiläum am kommenden Samstag: 60 Jahre Römische Verträge

Verfasst von , am: 21. März 2017.

März 1957: In Rom belagert ein Heer von Reportern und Kameraleuten den Senatorenpalast des Kapitols. Sie halten ein historisches Ereignis fest, das sich im größten Saal abspielt: Die Vertreter Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Deutschlands unterzeichnen die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Sie gehen als die Römischen Verträge in die Geschichtsbücher ein und als Geburtsurkunde der Europäischen Union. 

Sechs Länder einigen sich auf eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie wollen Handelsbarrieren untereinander abbauen und eine gemeinsame Zollpolitik betreiben. Sie legen das Fundament für etwas, das Stück für Stück, Jahrzehnt für Jahrzehnt zu einem größeren Gebilde heranwächst, zu einer Staatengemeinschaft der 27, die große Teile ihrer Politik gemeinsam gestalten.

Und heute?

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Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Harburg und Süderelbe

Verfasst von , am: 9. März 2017.

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In meiner Reihe „Hakverdi trifft …“ wird es am 10. März um das Thema Wohnungsbau und Stadtentwicklung in Harburg und Süderelbe gehen.

Wir sprechen über eines der wichtigsten Themen im Bezirk Harburg. Wir werden in kommenden Jahren erheblichen Zuzug nach Harburg und Süderelbe haben, an vielen Standorten wird schon heute gebaut. Ich will darüber sprechen, wie wir mit diesen Veränderungen umgehen.

Meine Gäste sind Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit mit der Zuständigkeit Bau und Stadtentwicklung, Karen Pein, Geschäftsführerin der IBA-Hamburg GmbH und Frank Richter, Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg.

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Wie wollen wir alt werden?

Verfasst von , am: 2. November 2016.

Expertenrunde zu den Themen Gesundheit und Pflege in Bergedorf

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Gesundheit ist unser höchstes Gut. Wir alle hoffen, möglichst bis ins hohe Alter fit und vital zu bleiben. Doch längst nicht allen ist dieser Wunsch vergönnt. Die Kräfte lassen nach und eines Tages werden viele von uns auf die Hilfe anderer Menschen angewiesen sein.

Im Rahmen meiner Veranstaltungsreihe “Hakverdi trifft …” habe ich deshalb die Hamburger Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz Cornelia Prüfer-Storcks und den Autoren und Journalisten Peter Wenig eingeladen, um über eine der wichtigsten Frage unsere Zeit zu sprechen: Wie wollen wir alt werden? Mit meinen beiden Gästen und knapp 50 Besuchern entwickelte sich an diesem Abend im SPD-Kreishaus Bergedorf ein intensiver Austausch.

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25 Jahre Weimarer Dreieck

Verfasst von , am: 1. September 2016.

„Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit “

Das 25-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks beweist, wie sehr wir das persönliche Engagement in der Politik zu Gunsten der Völkerverständigung brauchen.

Bei seiner letzten Parteitagsrede 2011 sagte Helmut Schmidt einen seiner nüchternen Sätze, die Ewigkeitswert haben. „Ich bin aus Einsicht in das strategische Interesse der deutschen Nation, nicht aus Idealismus, ein Anhänger der europäischen Integration.“ Man kann diese Worte für übertriebenen Pragmatismus halten – oder schlicht politische Weitsicht. Denn seit dem Brexit steht der europäische Einigungsprozess unter Beschuss – und Schmidts Satz ist wichtiger denn je. „In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben“, hieß es Ende August in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski zum 25-jährigen Bestehen des „Weimarer Dreiecks“, eines außenpolitischen Gesprächsforums der drei Länder.

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Europäischer Kassensturz: Niedrige Zinsen, wenig Investitionen

Verfasst von , am: 2. Juni 2016.

Acht Jahre nach Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stehen unsere finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Europa noch immer unter ihrem Eindruck. Deutschland geht es wieder relativ gut und wir sind dabei, uns nachhaltig von der Finanzkrise zu erholen. Die deutschen Banken scheinen mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet. Unsere Exportzahlen sind gut. Der Bundeshaushalt kann ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse zu verbuchen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen wieder.

Anders ist die Situation bei vielen unserer europäischen Partner. Der Blick muss gar nicht erst nach Griechenland wandern. Unser unmittelbarer Nachbar Frankreich steckt noch immer mitten in der Krisenbewältigung.

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Hakverdi trifft… Knut Fleckenstein – live aus Brüssel

Verfasst von , am: 11. Mai 2016.

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Die Aufzeichnung des Streams sehen Sie hier.

 

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Demokratie in diesen Zeiten (Gastbeitrag aus dem „Hamburger Kurs“)

Verfasst von , am: 7. März 2016.

In den vergangenen Monaten haben mich besonders viele Zuschriften von Menschen erreicht, die die aktuelle internationale Politik verunsichert, die von der Politik in unserem Land enttäuscht sind und von denen einige dem demokratischen Prozess ablehnend oder zumindest kritisch gegenüberstehen.

Neu ist diese Entfremdung nicht. Eine gewisse Distanz zur Demokratie erleben wir schon seit Jahren. Sinkende Wahlbeteiligung und ausbleibendes Engagement in politischen Parteien sind Phänomene, die nicht nur uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schon länger herausfordern.

Neu ist jedoch die Dimension der Unzufriedenheit mit der Demokratie. Die Zahl der Briefe und E-Mails sind dafür ein Zeichen, aber auch das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ich kann ihre Verunsicherung verstehen: Die Konflikte etwa in Syrien, Afghanistan oder Ländern Afrikas dauern zwar schon lange an, erreichen uns aber in Gestalt der vielen Flüchtlinge nun ganz unmittelbar. Wie sollen wir diese Herausforderung nur meistern, fragen sich viele? Sind wir dem gewachsen?

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Geflüchtete Menschen in Hamburg: 2016 wird das Jahr der Integration

Verfasst von , am: 18. Februar 2016.

Auch wenn die Zahl der Menschen auf der Flucht leicht zurückgeht: Die vielen hunderttausend Menschen, die vor Krieg und Verfolgung bei uns Schutz suchen, stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Ich bin stolz auf die vielen Bürgerinnen und Bürger in Hamburg und ganz Deutschland, die sich in diesen Zeiten in der Flüchtlingshilfe engagieren und unbürokratisch Hilfe leisten. Auch der Staat versucht, auf allen Ebenen eine würdige und angemessene Versorgung der Flüchtlinge zu gewährleisten.

Wohnung und Lebensunterhalt für Flüchtlinge sind jedoch gerade erst der Anfang der Aufgabe. Neben Aufnahme und Unterbringung ist es Aufgabe der Politik, mittel- und langfristig dafür zu sorgen, dass die Menschen, die länger bei uns bleiben werden, erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sie kulturell, bildungs- und arbeitsmarktpolitisch in unserer Gesellschaft ankommen und sich zugehörig fühlen können. Die Integration von Flüchtlingen in unser Rechts- und Gesellschaftssystem hat für mich höchste Priorität. Diese Mammutaufgabe können wir nur mit vereinten Kräften schaffen.

Mich haben in den vergangenen Monaten die Nachrichten vieler Mitbürgerinnen und -bürger erreicht, die sich vor Überlastung und Überfremdung fürchten. Jede einzelne dieser Sorgen müssen wir ernst nehmen und – wo es geht – mit guten Argumenten entkräften. Um dies glaubwürdig tun zu können, müssen wir lieber heute als morgen mit vielfältigen Integrationsanstrengungen beginnen.

„Wichtig ist für mich schließlich die europäische Dimension der Flüchtlingssituation“

Je mehr Energie und ehrliches Interesse wir aufbringen, um die Neuankömmlinge mit ihrem Leben in Deutschland vertraut zu machen, desto selbstverständlicher werden sie unsere Regeln des Zusammenlebens verinnerlichen können. Dann sind auch Hinweise auf die lückenlose Gültigkeit unseres Rechtssystems über üssig. Das Strafrecht gilt für Kriminelle gleich welcher Herkunft. Für seine Durchsetzung sorgen unsere Strafverfolgungsbehörden. Damit sie ihre Aufgabe besser bewältigen kön- nen, müssen sie personell aufgestockt werden, sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene.

Flüchtlingspolitik besteht heute aus Entwicklungshilfe- und Außenpolitik. Zum einen müssen wir die Flüchtlingszahlen begrenzen, ohne aktionistisch zu werden. Dieses Ziel werden wir nicht erreichen, indem wir Grenzen schließen. Menschen, die auf der Flucht in Kauf nehmen, im Mittelmeer zu ertrinken, werden sich von Grenzbäumen oder gar -zäunen nicht aufhalten lassen. Und zehntausende Menschen, die ohne Hoffnung an unseren Grenzen ausharren, können wir uns als moderne Zivilisation nicht leisten.

Zum anderen können wir den Zuzug begrenzen, indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen ihre Heimatregion gar nicht erst verlassen müssen. Ein probates Mittel dabei ist es, die Versorgungssituation in den Anrainerstaaten und der Krisenregion selbst zu verbessern. Das gilt für Syrien aber auch andere Gebiete. Ein weiteres Mittel ist die Unterstützung anderer Nationen beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft. Daneben gilt es, kriminelle und menschenverachtende Schleuserbanden zu bekämpfen.

Wichtig ist für mich schließlich die europäische Dimension der Flüchtlingssituation. Europa ist nicht bloß eine Zugewinn-, sondern vor allem eine Wertegemeinschaft. Wir müssen uns heute selbstkritisch fragen lassen, ob sich Deutschland in der Flüchtlingsfrage von Anfang an den europäischen Partnern gegenüber solidarisch gezeigt hat (Stichwort Lampedusa). Dennoch ist es nun unsere Aufgabe, sie eindringlich an unsere gemeinsamen Werte zu erinnern. Kein europäisches Land kann und darf sich vor der solidarischen Verantwortung für Menschen auf der Flucht drücken.