Pressemitteilung Brexit (18.12. 2018)

Hakverdi: „Das Schicksal des Vereinigten Königreichs ist nicht allein Sache von Premierministerin May.“

Morgen, am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, will die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) vorlegen. Jeremy Corbyn seinerseits kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen Theresa May an.

Dazu Metin Hakverdi, Brexit-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

„Das Schicksal des Vereinigten Königreichs ist nicht alleine Sache von Premierministerin May. Verantwortung trägt auch die Labour-Partei mit Jeremy Corbyn an der Spitze. Die Tories haben die britische Regierung in diese chaotische Situation gebracht und sind weiterhin handlungsunfähig. In dieser historischen Situation sollte Labour unter Jeremy Corbyn verantwortungsvoll im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreich und ganz Europas handeln. Mit taktischen Spielchen ist niemanden geholfen. Jeremy Corbyn sollte sich verbindlich zum Brexit-Austrittsabkommen erklären.“

Hintergrund:

Morgen, am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, will die Europäische Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (VK) vorlegen. Damit wird ein Brexit ohne Austrittsabkommen weiter Konturen annehmen. Bei einem Austritt des VK ohne ein Austrittsabkommen sind erhebliche Nachteile für die Menschen und die Wirtschaft zu erwarten.

Jeremy Corbyn kündigte eine Vertrauensabstimmung gegen Theresa May an. Eine solche Abstimmung hat nur symbolischen Wert. Mit einem Misstrauensantrag kann Corbyn May nicht stürzen. Selbst wenn Theresa May eine solche Abstimmung verlieren würde, würde die Premierministerin nur bloßgestellt. Weitere Konsequenzen hätte die Abstimmung nicht.

 

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