Jubiläum am vergangenen Samstag: 60 Jahre Römische Verträge

Verfasst von , am: 21. März 2017. http://metin-hakverdi.de/wordpress/2017/03/21/60-jahre-roemische-vertraege/

März 1957: In Rom belagert ein Heer von Reportern und Kameraleuten den Senatorenpalast des Kapitols. Sie halten ein historisches Ereignis fest, das sich im größten Saal abspielt: Die Vertreter Frankreichs, Italiens, Belgiens, der Niederlande, Luxemburgs und Deutschlands unterzeichnen die Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft. Sie gehen als die Römischen Verträge in die Geschichtsbücher ein und als Geburtsurkunde der Europäischen Union. 

Sechs Länder einigen sich auf eine wirtschaftliche Zweckgemeinschaft. Sie wollen Handelsbarrieren untereinander abbauen und eine gemeinsame Zollpolitik betreiben. Sie legen das Fundament für etwas, das Stück für Stück, Jahrzehnt für Jahrzehnt zu einem größeren Gebilde heranwächst, zu einer Staatengemeinschaft der 27, die große Teile ihrer Politik gemeinsam gestalten.

Und heute?

Immer mehr Menschen versammeln sich derzeit in vielen europäischen Städten, um gemeinsam für ein vereintes Europa auf die Straße zu gehen. Die Idee des europäischen Projektes findet lautstarke Unterstützung durch proeuropäische Bürgerinitiativen wie „Pulse of Europe“. Ziel ist es den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar zu machen.

Solche Initiativen sind nötig geworden, weil der Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft auf die Probe gestellt wird. Wir müssen nach dem Brexit die zukünftige Ausrichtung der EU-27 festlegen und selbstbewusst in die Zukunft sehen. 

Ich halte eine starke EU aus vielen Gründen für wichtig, einer der stärksten ist für mich seit jeher der Blick zurück gewesen: Nur wenige Jahre nach den verheerenden Zerstörungen und dem unermesslichen Leid des Zweiten Weltkrieges reichten sich damals ehemalige Feinde die Hand. Im festen Wille, dass nicht länger Schlachtfelder und Schützengräben, sondern eine enge Zusammenarbeit auf den Grundwerten von Frieden, Freiheit und Recht die Zukunft Europas bestimmen sollten. Die sechs Gründungsstaaten der heutigen Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Italien und die Benelux-Länder) legten damit den Grundstein für eines der mutigsten und erfolgreichsten Friedensprojekte der Menschheit. 

Die EU legitimiert sich jedoch längst nicht nur aus einem Blick zurück.

• In der Flüchtlings- und Migrationspolitik sind Erfolge nur denkbar, wenn die Mitgliedsstaaten an einem Strang ziehen. Gleiches gilt für die Entwicklungshilfepolitik.

• Je näher sich die Mitgliedsstaaten kommen, desto wichtiger werden die Fragen der Steuergerechtigkeit – auch über nationale Grenzen hinweg. Wir müssen bestimmte Steuern innerhalb Europas harmonisieren. Nur so verhindern wir staats- und gesellschaftsfeindliches Steuerdumping und sorgen für einen fairen Wettbewerb. Das gilt für die Unternehmenssteuern genauso wie für die Besteuerung hoher Einkünfte und die Erbschaftssteuer.

• Ohne eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik kann die EU auf der internationalen Bühne nicht glaubhaft mit einer Stimme sprechen. Gemeinsam haben die Mitgliedstaaten weitaus mehr Gewicht, als wenn jedes Land seine Interessen allein vertreten würde.

• Soziale Gerechtigkeit ist kein rein nationales Ziel. Wir müssen die Sozialsysteme der Mitgliedsstaaten kooperativ vernetzen (Stichwort Kindergeld und Arbeitslosenversicherung).

Mehr denn je hängt unser Wohl heute davon ab, dass wir einem zerstörerischen Nationalismus auf unserem Kontinent Einhalt gebieten und Probleme solidarisch lösen. Nur gemeinsam können wir in Europa unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in einer sich dynamisch wandelnden Welt wahren.