25 Jahre Weimarer Dreieck

Verfasst von , am: 1. September 2016. http://metin-hakverdi.de/wordpress/2016/09/01/25-jahre-weimarer-dreieck/

„Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit “

Das 25-jährige Jubiläum des Weimarer Dreiecks beweist, wie sehr wir das persönliche Engagement in der Politik zu Gunsten der Völkerverständigung brauchen.

Bei seiner letzten Parteitagsrede 2011 sagte Helmut Schmidt einen seiner nüchternen Sätze, die Ewigkeitswert haben. „Ich bin aus Einsicht in das strategische Interesse der deutschen Nation, nicht aus Idealismus, ein Anhänger der europäischen Integration.“ Man kann diese Worte für übertriebenen Pragmatismus halten – oder schlicht politische Weitsicht. Denn seit dem Brexit steht der europäische Einigungsprozess unter Beschuss – und Schmidts Satz ist wichtiger denn je. „In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben“, hieß es Ende August in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski zum 25-jährigen Bestehen des „Weimarer Dreiecks“, eines außenpolitischen Gesprächsforums der drei Länder.

In den vergangenen 25 Jahren haben sich Polen, Frankreich und Deutschland aufeinander zubewegt. Polen wurde Teil der Europäischen Union, es bildete sich eine Achse Paris–Warschau–Berlin. Das Bekenntnis zur polnisch-deutschen Annäherung hat auf beiden Seiten der Grenze das Vertrauen in die Belastbarkeit des Verhältnisses gestärkt. Wie Polen auf Deutsche zugingen – und umgekehrt – erbrachte den Beweis, dass Aussöhnung in Europa möglich ist, auch unter einst erbitterten Feinden. Der Kniefall Willy Brandts am Ehrenmal für die Toten des Warschauer Ghettos war für die Aussöhnung beider Nationen ein wichtiges Ereignis. Am gleichen Tag unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen den Warschauer Vertrag. Dieser erkannte die Unverletzlichkeit der faktischen polnischen Grenzen an. Für Polen unterschrieb mit Ministerpräsident Józef Cyrankiewicz ein Überlebender des Konzentrationslagers Auschwitz.

Mein Anliegen ist es heute, das Erreichte zu schützen, jüngste Renationalisierungstendenzen kritisch zu beobachten und den Menschen in den drei Kernländern des Weimarer Dreiecks, aber auch darüber hinaus, zuzurufen: Freundschaft ist keine Selbstverständlichkeit.

Die letzten Monate haben bewiesen, dass wir zwar in der längsten Friedensphase leben, die Europa je erlebt hat, dass aber die Zahl der Probleme, die in der Lage sind einen Keil zwischen die Völker zu treiben, nicht abnimmt: Die Flüchtlingsfrage, der Russland-Ukraine-Konflikt, Energiesicherheit, Umweltpolitik oder die Grenzen der Digitalisierung: Die Gemeinsamkeiten könnten gerade größer sein. Noch ist das Kind nicht in den Brunnen gefallen, aber es gibt alarmierende Anzeichen, die das Verhältnis belasten – der Ton in der Politik wird rauer, die Regeln der Diplomatie wichtiger. Innenpolitische Profilierungsversuche auf Kosten der europäischen Einigkeit dürfen keine Aussicht auf Erfolg haben.

Noch in diesem Jahr soll erstmals seit fünf Jahren ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des „Weimarer Dreiecks“ stattfinden. Als mögliche Bereiche einer engeren Kooperation sind in der Erklärung die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts-, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt. „Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt“, hieß es in der Erklärung der drei Außenminister. „Wir sind jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens.“

Ich wünsche mir, dass dieses Bekenntnis auch in den kommenden 25 Jahren mit Leben gefüllt wird. „Nach meiner Überzeugung liegt es im kardinalen, langfristig-strategischen Interesse Deutschlands, sich nicht zu isolieren und sich nicht isolieren zu lassen“, sagte Helmut Schmidt in seiner letzten Parteitagsrede weiter. Dem ist auch fünf Jahre später nichts hinzuzufügen.