Europäischer Kassensturz: Niedrige Zinsen, wenig Investitionen

Verfasst von , am: 2. Juni 2016. http://metin-hakverdi.de/wordpress/2016/06/02/niedrigzins-und-investitionen/

Acht Jahre nach Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 stehen unsere finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in Europa noch immer unter ihrem Eindruck. Deutschland geht es wieder relativ gut und wir sind dabei, uns nachhaltig von der Finanzkrise zu erholen. Die deutschen Banken scheinen mit viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerettet. Unsere Exportzahlen sind gut. Der Bundeshaushalt kann ohne Kreditaufnahme finanziert werden. Wir haben sogar Haushaltsüberschüsse zu verbuchen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Löhne steigen wieder.

Anders ist die Situation bei vielen unserer europäischen Partner. Der Blick muss gar nicht erst nach Griechenland wandern. Unser unmittelbarer Nachbar Frankreich steckt noch immer mitten in der Krisenbewältigung.

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Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 10 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit mit knapp 25 Prozent ist dramatisch. Seit Jahren wächst das französische Bruttoinlandsprodukt kaum. Auch Spanien steckt in der Krise. Nach Jahren der Rezession wächst die Wirtschaft zwar wieder. Die Arbeitslosenquote liegt aber noch immer über 20 Prozent. Deutlich schlimmer ist die Situation für junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren. Bei ihnen liegt die Arbeitslosigkeit sogar bei über 45 Prozent. Fast jeder zweite spanische Jugendliche findet keine Arbeit. In einer schweren Krise steckt auch Italien. Seit der Finanzkrise ist die Wirtschaft des Landes geschrumpft. Es gibt kaum Wachstum. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 11 Prozent, und die Jugendlichen trifft es bei knapp 40 Prozent besonders hart.

Die griechische Wirtschaft hat sich durch die europäischen Rettungspakete nicht erholt. Noch immer steckt sie in einer Rezession. 25 Prozent der Erwerbsfähigen haben keine Arbeit. Bei Jugendlichen liegt diese Quote bei knapp 50 Prozent. Mit Frankreich, Italien und Spanien sind sehr wichtige europäische Wirtschaftsräume von der Krise betroffen. Europa geht es wirtschaftlich nicht gut. Europa leidet noch immer unter den Folgen der Finanzkrise, die in eine Wirtschafts-, Staatsschulden und Eurokrise gemündet ist. In Deutschland müssen wir dieses europäische Umfeld immer im Auge behalten.

Das Schicksal Europas ist auch unser Schicksal. Deutschland wird es langfristig nicht gut gehen können, wenn es unseren Nachbarn und Partnern in Europa schlecht geht. Die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland geht auch uns an. Wir haben ein eigenes Interesse, dass es in diesen Ländern wirtschaftlich besser läuft. Uns muss die schwierige wirtschaftliche Lage in diesen Ländern Sorgen machen.

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Seit der Finanzkrise leidet Europa unter einer Investitionsschwäche. Im Jahr 2007 – also vor der Finanzkrise – betrugen die Investitionen innerhalb der Europäischen Union 3039 Mrd. Euro. Für 2016 werden Investitionen in Höhe von 2698 Mrd. Euro prognostiziert. Weniger Investition bedeutet weniger Wachstum, bedeutet weniger Arbeit, bedeutet mehr Arbeitslosigkeit, bedeutet weniger Chancen, die Krise hinter sich zu lassen.

Mit dem Junker-Plan wurden auf der europäischen Ebene Maßnahmen ergriffen. Im April letzten Jahres wurde ein Programm ins Leben gerufen, mit dem 315 Mrd. Euro für Investitionen aktiviert werden sollten. Davon sollten 240 Mrd. im Bereich Investitionen in Infrastruktur und Innovationen erfolgen und 75 Mrd. Euro im Bereich kleiner und mittelständischer Unternehmen, sogenannter KMU. Der Plan kann bereits erste Erfolge vorweisen. Bis Stand 17. März 2016 waren immerhin 76 Mrd. Euro mobilisiert worden. Dies ist aber bei Weitem noch nicht ausreichend.

Das gleiche Ziel – die Investitionen zu steigern –, allerdings in Deutschland, wurde von der 2014 von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ins Leben gerufenen Fratzscher-Kommission verfolgt. Denn auch für Deutschland gilt: Die Investitionen sind rückläufig. Die Kommission ermittelte allein in den Kommunen einen Investitionsrückstand in Höhe von 118 Mrd. Euro. Die Fratzscher-Kommission hat Deutschland ein Bündel von Maßnahmen verordnet. In den Haushalten sollen verbindliche Investitionsquoten festgelegt werden. Mit einem nationalen Investitionspakt für Kommunen soll der dortige Investitionsrückstand aufgeholt werden. In die digitale Infrastruktur soll vorrangig investiert werden, damit Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt.

In diesem turbulenten wirtschaftspolitischen Umfeld versucht die Europäische Zentralbank, Europa aus der Krise zu manövrieren. Ihre Mittel der Wahl sind zum einen die Niedrigzinspolitik und zum anderen das Staatsanleihen ankaufprogramm. Bei der Zinspolitik sind es drei Zinsen, mit denen die EZB versucht, auf den Markt Einfluss zu nehmen: der Leitzins, die Spitzenfinanzierungsfazilität und der sogenannte Einlagezins. Alle drei Zinsen hat die EZB Mitte März dieses Jahres abermals gesenkt. Der Leitzins liegt nun bei 0 Prozent. Das bedeutet, dass sich Banken nun kostenlos Geld von der Zentralbank leihen dürfen. Der Einlagezins – das ist der Zinssatz, den die EZB Banken gewährt, wenn sie ihr Geld über Nacht bei der EZB parken – wurde von minus 0,3 auf 0,4 Prozent gesenkt. Für Banken bedeutet dies, dass der Strafzins, den sie zahlen müssen, wenn sie ihr Geld über Nacht bei der EZB belassen, nochmals gestiegen ist. Mit diesem historisch niedrigen Zins und dem Strafzins will die EZB Anreize setzen, dass die Banken ihr Geld investiven Aktivitäten zur Verfügung stellen. Insbesondere der Strafzins soll bewirken, dass die Banken das Geld nicht bei sich horten, sondern mehr Kredite vergeben.

Ein zweiter Effekt dieser Niedrigzinspolitik betrifft die Refinanzierung von Staatshaushalten. Wegen der niedrigen Zinsen können Staaten ihre Schulden günstiger refinanzieren. Die Zinslast sinkt. Deutschland hat wegen der Niedrigzinspolitik 9,5 Milliarden weniger Zinsen auf seine Schulden gezahlt. Eine Ersparnis von 27 Mrd. Euro wird bei den vergebenen Staatsanleihen geschätzt. Deutschland musste weniger Zinsen versprechen, um seine Anleihen auf dem Markt zu platzieren. Prognosen besagen, dass Deutschlands Ersparnis bis 2022 90 Mrd. Euro betragen wird. Noch viel deutlicher fällt die Ersparnis für Italien aus. Die Zinsvorteile bisher werden auf 53 Mrd. Euro geschätzt. Und die Gesamtersparnis bis 2022 sogar auf 600 Mrd. Euro. Ähnliche Vorteile sind auch für Frankreich, Spanien und Griechenland gegeben. Finanzminister Schäuble schuldet seine schwarze Null im Jahr 2015 und seinen erwarteten Haushaltsüberschuss 2016 dieser Zinspolitik. Die niedrigen Zinsen freuen auch den Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher. Auch er hat wegen der geringeren Zinslast mehr Geld in der Kasse. Die Entlastung der Staatshaushalte im Euroraum bewirkt die EZB ferner durch ihr Anleihenankaufprogramm. Die monatlichen Anleihekäufe werden von 60 Mrd. Euro auf 80 Mrd. Euro ausgeweitet. Mit allen diesen Maßnahmen werden die Staatshaushalte saniert.

Von den niedrigen Zinsen profitieren nicht nur die Staaten. Nutznießer sind auch Unternehmen, wobei die Großunternehmen deutlich mehr profitieren als die KMU. Sie haben günstige Refinanzierungskosten, die sich in ihren Büchern niederschlagen. Sie können sich aber auch immer besser mit eigenen Anleihen am Markt behaupten. Zusätzlich profitiert die deutsche Exportwirtschaft von den relativ niedrigeren Zinsen des Euroraums im Vergleich zum Dollarraum.

Die Niedrigzinspolitik der EZB bringt aber nicht nur Gewinner hervor. Verlierer sind insbesondere die vielen Menschen in unserem Land, die ihr Vermögen oder ihre Altersvorsorge in Geld angelegt haben bzw. anlegen mussten. Vielen dieser Menschen fehlt das Geld für die Anlage in einer Immobilie. Die durch Zinsen erwarteten Zuwächse werden deutlich geringer ausfallen. Dies ärgert mich. Einmal mehr sind es die einfachen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die die Zeche für die verfehlte Anlagenpolitik von Banken zahlen müssen.

Unsere Wirtschaft ist aber auch im Übrigen nicht auf eine Niedrigzinsphase eingestellt. Auf der Bundesebene haben wir interveniert, indem wir den Garantiezins, der bei Lebensversicherungen gewährt wird, von 1,75 Prozent auf 1,25 Prozent gesenkt haben. Reagieren mussten wir auch bei den Bilanzierungsvorschriften für Pensionsrückstellungen. Der Betrachtungszeitraum für den maßgeblichen Zinssatz wurde erweitert, damit die von Unternehmen zu bildenden bilanziellen Rückstellungen nicht zu groß ausfallen.

Eine weitere negative Erscheinung betrifft das Risiko einer Blasenbildung. Vereinzelt ist zu lesen und zu hören, dass auf dem Immobilienmarkt in deutschen Großstädten Anzeichen einer Blase gegeben sind. Weiterhin wird kritisiert, dass die Banken durch die Niedrigzinspolitik gezwungen, würden in riskantere Anlagen zu investieren, wie man von Branchenkennern hört.

Heikel ist die Zinspolitik der EZB aber auch deshalb, weil die amerikanische Zentralbank eine Wende ihrer Niedrigzinspolitik eingeleitet hat. In Fachkreisen wird Kapitalabwanderung in die USA befürchtet. Das konnte ich bei meinen Besuchen in den USA mehr als einmal von meinen Gesprächspartnern hören.

Im Ergebnis können wir feststellen, dass sich Europa von der Finanzkrise noch immer nicht erholt hat. Auf allen Ebenen wird versucht, mit den unterschiedlichen zur Verfügung stehenden Instrumenten diese Krise zu bekämpfen. Deutschland hat ein vitales Interesse daran, dass die Krisenbewältigung gelingt. Wir müssen unseren Beitrag leisten, damit es unseren europäischen Nachbarn wieder besser geht, damit die Arbeitslosigkeit zurückgeht und die vielen jungen Menschen in Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und überall in Europa wieder an Europa glauben. Wir müssen uns denjenigen entgegenstellen, die die Lösung der Probleme in weniger Europa suchen. In der globalisierten und digitalisierten Welt brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Finanzmarktregulierung, Bankenaufsicht, Umweltschutz, Digitalisierung und viele andere Themen können wir nicht mehr effektiv auf nationalstaatlicher Ebene regeln. Die Flüchtlingssituation beispielweise ist deshalb so eskaliert, weil es uns immer noch nicht gelungen ist, eine funktionierende europäische Lösung zu finden. Auf der wirtschaftpolitischen Ebene finde ich den Fünf-Präsidenten-Bericht einen guten Denkanstoß, um die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu vertiefen und zu vollenden.

Der Vorschlag der Präsidenten von Kommission, des Eurogipfels, der Eurogruppe, der EZB und des Europäischen Parlaments sieht vor, dass wir die Europäische Union in zwei Stufen weiterentwickeln. In einer ersten Stufe, die Ende Juni letzten Jahres angelaufen ist, soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden. Dafür soll u. a. die Bankenunion vollendet und die Kapitalmarktunion gestartet werden. Die strukturelle Konvergenz – es geht darum, wirtschaftliche Ungleichgewichte in Europa auszutarieren – soll durch die engere politische Koordinierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen erreicht werden. In einer zweiten Stufe soll dann bis Ende 2025 die Wirtschafts- und Währungsunion vollendet werden. Dafür wird es nötig sein, dass wir das Regelwerk, das der EU zugrunde liegt, anpacken. Ohne wird es nicht gehen. Damit wir erfolgreich die EU-Verträge ändern können, müssen wir dringend am Abbau der Europa­skepsis arbeiten.

Wir müssen mehr als Europäer denken denn als Deutsche.